Die Pläne der sozialliberalen Koalition: Ostverträge als Motor im Entspannungsprozess?

(Anm. d. Aut.: Bei diesem Artikel handelt es sich aus einem Auszug aus einer im Wintersemester 2018/19 verfassten und mit 1,3 bewerteten Seminararbeit. Der Text ist seitdem nicht verändert worden und entspricht dem damaligen Stand.)

Im Herbst 1969 löste Willy Brandt schließlich Kurt Georg Kiesinger als Kanzler ab, auf die „Große Koalition“ folgte eine sozialliberale Regierung mit der FDP als Juniorpartner. Bereits bei der Bundesspräsidentenwahl im März hatten beide Parteien gemeinsam den SPD-Mann Gustav Heinemann gegen den Vertreter von CDU und CSU, Gerhard Schröder, ins Amt gehoben.[1] Am 28. Oktober erklärte der neue Bundeskanzler vor dem Bundestag seinen Kurs für die kommende Wahlperiode: „Die Politik dieser Regierung wird also im Zeichen der Kontinuität und im Zeichen der Erneuerung stehen“[2], begann Brandt seine Rede. Der Satz „Wir wollen mehr Demokratie wagen“[3] wurde gewissermaßen neben dem „Wandel durch Annäherung“ zum Überbegriff der Brandt’schen Politik. Mehr Demokratie, das sollte in der Innenpolitik vor allem weitreichende Reformen in der Sozial-, Rechts- und Bildungspolitik bedeuten – zugleich waren damit mehr Möglichkeiten zur aktiven Beteiligung aufseiten der Bürger verbunden: Zur Bundestagswahl 1972 war das aktive Wahlalter auf 18 Jahre gesenkt worden, 91,1 Prozent aller Wahlberechtigten gaben ihre Stimmen ab.[4]

Zur Deutschlandpolitik sagt Brandt: BRD und DDR müssen zu einem Miteinander finden, dies sei von Bedeutung für das gesamte Ost-West-Verhältnis und den Frieden in Europa.[5] Als erster Kanzler benutzt Brandt offiziell das Kürzel „DDR“, lässt jedoch ebenfalls als erster den Verweis auf die Wiedervereinigung weg[6], schließlich existierten „zwei Staaten in Deutschland“.[7] Das kam in eben jenem zweiten deutschen Staat positiv an – wenngleich Ulbricht die Gefahr sah, dass sich Brandts Politik auch aggressiv gegen die DDR richten könnte[8]: Am 17. Dezember reagierte der Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht mit einem Schreiben an den Bundespräsidenten Heinemann. Darin bot Ulbricht einen „Vertrag über die Aufnahme gleichberechtigter Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland“ an, der die völkerrechtliche Anerkennung der DDR besiegeln sollte.[9] Zwar ignorierte Brandt dieses Schreiben noch, lud allerdings im Januar 1970 den DDR-Regierungschef Willi Stoph zu Gesprächen ein.[10]

3.1 Moskau, der Kniefall von Warschau und der Prager Vertrag

Zu den ersten Amtshandlungen der SPD-FDP-Regierung gehörte im November 1969 die Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrages. Damit war der Weg frei für die Aufnahme von Gesprächen mit der Sowjetunion, die noch von der alten Bundesregierung im Sommer vorgeschlagen worden waren. Im vertraulichen Briefwechsel mit dem sowjetischen Ministerpräsidenten Kossygin erklärte Brandt, dass er zunächst einen bilateralen Vertrag mit der Sowjetunion, später Gewaltverzichtsverträge mit Polen und der DDR erreichen wolle.[11] Die Verhandlungsführung auf bundesdeutscher Seite übernahm ab Januar 1970 Egon Bahr, der als Staatssekretär im Bundeskanzleramt tätig war. Die Gespräche waren im Dezember 1969 aufgenommen worden, doch der sowjetische Außenminister Gromyko zeigte sich zunächst wenig verhandlungsbereit: Die BRD sollte den Status Quo in Europa und damit die Grenzen anerkennen, auf die Wiedervereinigung verzichten und einer völkerrechtlichen Anerkennung der DDR zustimmen. In Bezug auf die Berlin-Frage, die parallel zwischen Frankreich, den USA, dem Vereinigten Königreich und der Sowjetunion diskutiert werden sollte, hielt Gromyko fest, dass West-Berlin weiterhin kein Teil der Bundesrepublik werden dürfe.[12] Während die Bundesregierung bei einer weiteren Verhandlungsrunde zusagte, ein bilaterales Abkommen mit der DDR zu schließen, stimmte die Sowjetunion einem Gewaltverzicht zu.

Den Durchbruch in den Verhandlungen brachte am 20. Mai das oft als „Bahr-Papier“ bezeichnete Dokument über zehn „Leitsätze für einen Vertrag zwischen der BRD und der UdSSR“. Darin waren die Grundsätze für einen späteren Gewaltverzichtsvertrag festgehalten worden: „Streitfragen“ sollten von nun an „ausschließlich mit friedlichen Mitteln“ gelöst werden, beide Vertragspartner stimmten „in der Erkenntnis überein, daß [sic] der Friede in Europa nur erhalten werden kann, wenn niemand die gegenwärtigen Grenzen antastet.“[13] Letzteres galt sowohl für die Oder-Neiße-Linie als auch für die Grenze zwischen BRD und DDR – doch die Grenzen sollten nur unverletzlich, nicht gänzlich unverrückbar sein. Zudem erklärte sich die Bundesrepublik bereit, die Aufnahme der DDR in die Vereinten Nationen zu unterstützen – und somit de facto völkerrechtlich anzuerkennen.[14] Gegenüber Walter Ulbricht versuchte Breschnew das Ergebnis als großen Erfolg für die DDR zu verkaufen, die durch den Vertrag nur profitieren und an Autorität auf weltpolitischer Ebene gewinnen würde. An die Stelle der Wiedervereinigung rücke die Differenzierung beider Staaten.[15] Schließlich unterzeichneten Willy Brandt und Walter Scheel für die Bundesrepublik sowie Alexei Kossygin und Andrej Gromyko für die Sowjetunion den Moskauer Vertrag am 12. August 1970 im Kreml.[16]

Mit dem Abschluss des deutsch-sowjetischen Vertrags gelang der Regierung Brandt ein erster Schlüsselmoment in der „Neuen Ostpolitik“: De facto gab Moskau damit seine Zustimmung für die weiteren ostpolitischen Vorhaben der Bundesrepublik – gewiss hatte die Einigung mit einer „Supermacht“ und einem der vier Alliierten eine Signalwirkung für die West-Alliierten als auch die anderen Länder Osteuropas inne, mit denen bilaterale Abkommen angestrebt worden waren. Parallel zu den Gesprächen mit Moskau arbeitete die Bundesrepublik seit Februar 1970 an einem Abkommen mit Polen. Die Verhandlungen oblagen dem Staatssekretär Georg Ferdinand Duckwitz. Warschau verlangte für die Aussöhnung die endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Linie, ein Gewaltverzichtsvertrag war zunächst nicht angedacht. Die entsprechenden Passagen aus dem Moskauer Vertrag werteten die polnischen Vertreter als nicht ausreichend.[17] Die konkreten Verhandlungen begannen erst im November, kamen jedoch recht bald zu einem Abschluss. Die Bundesregierung erklärte sich bereit, den Vertrag als Grenzvertrag auszufertigen und sowohl auf Gewalt als auch auf jegliche Gebietsansprüche zu verzichten. Über die Ausreise von in Polen lebenden Deutschen konnte keine Einigung erzielt werden, die polnische Regierung empfand dies als innerpolitische Sache.[18] Die Unterzeichnung der Verträge am 7. Dezember in Warschau geriet durch den spontanen Kniefall Willy Brandts selbst zu einem Stück Geschichte: Die im Zweiten Weltkrieg verlorenen Gebiete würden nun nicht mehr zurückgefordert werden können, Brandt als Bundeskanzler gestand damit gewissermaßen öffentlich die deutsche Schuld ein. Von der Besonderheit des Abkommens zeugt zudem die offizielle Bezeichnung als „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen“.

Den Abschluss der Ostverträge bildete das Abkommen mit der Tschechoslowakei vom Dezember 1973. Aufgenommen worden waren die Verhandlungen bereits im Dezember 1970, gestalteten sich jedoch wegen der mit der Annullierung des Münchner Abkommens von 1938 verbundenen Fragen schwierig: Darin war die Tschechoslowakei gezwungen worden, das Sudetenland an das Deutsche Reich abzugeben.[19] Nun galt es zunächst mögliche rechtliche Konsequenzen zu klären. Die Bundesrepublik setzte schließlich durch, dass das Münchner Abkommen nicht nachträglich als von Anfang an ungültig erklärt wurde, gab allerdings dem Wunsch der Tschechoslowakei nach, einen entsprechenden Satz im Vertrag festzuhalten. Die Unterzeichnung am 11. Dezember 1973 markierte den Beginn der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten.[20]

3.2 Die deutsch-deutschen Beziehungen

Die 1970 aufgenommenen Gespräche zwischen dem Bundeskanzler und dem Ministerpräsidenten der DDR ergaben zwar zunächst keine konkreten Ergebnisse, ebneten jedoch den Weg für zukünftige Abkommen – auch weil beide Parteien die Ergebnisse der BRD-Verhandlungen mit Moskau und Warschau abwarten wollten.[21] Der erste völkerrechtlich bindende Vertrag zwischen beiden deutschen Staaten kam erst im Mai 1972 mit dem Verkehrsvertrag zustande.[22] Vorher lieferte das Vier-Mächte-Abkommen einen entscheidenden Impuls für das Verhältnis zwischen BRD und DDR. Dass eine Regelung über die Berlin-Frage aus bundesdeutscher Sicht notwendig war, war wiederholt durch die Bundesregierung angemerkt worden.[23] Die Verhandlungen hierüber oblagen den vier Alliierten USA, Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion. Die drei Westmächte hatten mittlerweile ein erhöhtes Interesse an solchen Gesprächen, denn die Annäherung zwischen der Bundesrepublik und Moskau sorgte für Aufregung über mögliche Konsequenzen für die Westbindung und die Situation der NATO.[24] Offiziell begannen die Gespräche über das spätere Vier-Mächte-Abkommen am 26. März 1970. Über 17 Monate zogen sich die Verhandlungen hin, vor allem die Transitwege von und nach Berlin und der Status Berlins hatten für Schwierigkeiten und Verzögerungen gesorgt.[25] Ebenfalls von Bedeutung zu dieser Zeit waren die „SALT“-Verhandlungen („Strategic Arms Limitation Talks“[26]) über die Abrüstung der USA und der Sowjetunion, deren Hauptgespräche im April 1970 in Wien begonnen hatten. Damit waren die deutschen Ostverträge gleich an zwei weitere Abkommen gebunden, an denen die Bundesrepublik gar nicht beteiligt war – gleichzeitig beschleunigten sich die Vier-Mächte- und die SALT-Verhandlungen im Erfolgsfalle gegenseitig.[27]

Im am 3. September 1971 unterzeichneten Vier-Mächte-Abkommen heißt es zum Status Berlins: Der „Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland […] durch das Territorium der Deutschen Demokratischen Republik [wird] ohne Behinderungen sein […].“[28] Über den Stand der Stadt innerhalb der Bundesrepublik heißt es: „[…] [D]ie Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland [werden] aufrechterhalten und entwickelt […], wobei […] diese Sektoren so wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden.“[29] Am 17. Dezember folgte das Transitabkommen zwischen DDR und BRD, welches auf dem entsprechenden Passus des Vier-Mächte-Abkommens beruhte[30], sowie am 26. Mai 1972 der Verkehrsvertrag. All diese Verträge traten zum 3. Juni in Kraft und bildeten die Basis für die am 15. Juni beginnenden Gespräche über einen „Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik“[31]. Zunächst gab sich die DDR mit einigen innerdeutschen Erleichterungen zufrieden, wie der Einrichtung einer grenznahen Besuchszone oder Erleichterungen bei der Zusammenführung von Familien. Man rückte davon ab, dass beide Länder „Botschafter“ benannten und ersetzte diese durch „Ständige Vertreter“, wobei West-Berlin durch die Bundesrepublik vertreten werden durfte.[32]

Kurz vor der Bundestagswahl am 19. November hielten beide Parteien den endgültigen Vertragstext fest. Die Teilung Deutschlands blieb weiterhin offen: Zwar gelte die „Unverletzlichkeit der Grenzen und die Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität aller Staaten in Europa in ihren gegenwärtigen Grenzen“[33] – zugleich wurden die „unterschiedlichen Auffassungen […] zu grundsätzlichen Fragen, darunter zur nationalen Frage […]“[34] festgehalten. In Bereichen wie Wirtschaft, Wissenschaft, Verkehr, Kultur oder Sport vereinbarten Bundesrepublik und DDR fortan eine Zusammenarbeit „zum beiderseitigen Vorteil“.[35] Zwar sah die Opposition im Grundlagenvertrag einen Verstoß gegen das Wiedervereinigungsgebot aus der Präambel des Grundgesetzes – das Bundesverfassungsgericht wies dies jedoch am 31. Juli 1973 zurück und bestätigte folglich, dass der Vertrag am 11. Mai ratifiziert wurde und in Kraft trat.[36]

3.3 Die multilaterale Ergänzung: Der KSZE-Prozess

Die Brandt’sche „Neue Ostpolitik“ hatte mit dem Abschluss des Grundlagenvertrags und zuvor mit der Verleihung des Friedensnobelpreises 1971[37] ihren Höhepunkt erreicht. Die ab 1973 zwischen NATO-Mitgliedern und Warschauer Pakt geführten Verhandlungen über Truppenreduzierungen und eine gemeinsame „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) erlebte sie nach einem Misstrauensvotum und dem zwischenzeitlichen Verlust der Parlamentsmehrheit zumindest leicht angeschlagen, selbst wenn bei den vorgezogenen Bundestagswahlen 1972 noch ein deutlicher Sieg gegenüber der Union errungen werden konnte.[38] Schon Ende der 1960er Jahre, als die NATO noch über eine eigene Antwort auf die Vorschläge des Warschauer Paktes beraten hatte, standen insbesondere die Bundesrepublik und Frankreich einer europäischen Friedens- und Sicherheitskonferenz positiv gegenüber – gleichwohl es die Verhandlungen über die deutschen Ostverträge und die zukünftigen Beziehungen zur DDR abzuwarten galt. Für die Franzosen, aber auch für die Vereinigten Staaten waren solche multilateralen Gespräche eine willkommene Gelegenheit, das deutsche Vorandringen zumindest etwas abzuschwächen.[39] Außerdem gab es in der sozialliberalen Koalition durchaus Vermutungen, dass der KSZE-Prozess ungewollt in einen Ersatz für einen Friedensvertrag münden könnte – auch dies galt es zu verhindern.[40] Die entscheidende Initiative war allerdings von der Sowjetunion ausgegangen.

Die ersten Vorgespräche der KSZE begannen am 22. November 1972 in Helsinki. In vier Runden wurden bis zum 8. Juni 1973 die Tagesordnung der am 3. Juli beginnenden Konferenz sowie die Abschnitte der angestrebten Schlussakte erarbeitet, welche lauteten: Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Sicherheit und die Durchsetzung der Menschenrechte. Teilnehmer der ersten KSZE-Konferenz waren alle europäischen Staaten ohne Albanien, die Sowjetunion, die USA und Kanada.[41] Neben der KSZE war noch eine weitere Konferenzidee entwickelt worden: Die MBFR-Gespräche („Mutual and Balanced Force Reduction“) über die gegenseitige Verminderung von Streitkräften und Rüstungen begannen am 30. November 1973 in Wien. Allerdings hatte insbesondere die Sowjetunion kein ernsthaftes Interesse an einer konventionellen Abrüstung, schon gar nicht mit dem KSZE-Prozess verknüpft, und die Gespräche wurden 1989 ergebnislos abgebrochen.[42] Das Thema Rüstungsbegrenzung blieb in dieser Phase der Ost-West-Entspannung den SALT-Verhandlungen vorbehalten, deren erster Vertrag über die Begrenzung ballistischer Raketenabwehrsysteme und Höchstgrenzen für Interkontinentalraketen am 26. Mai 1972 unterzeichnet wurde. Eine zweite Verhandlungsrunde begann bereits am 25. September 1973, vor allem nukleare Gefahrenpotentiale sollten ausgeräumt werden. Unterzeichnet wurde das SALT-II-Abkommen erst am 18. Juni 1979.[43]

Die KSZE-Schlussakte vom 1. August 1975 schloss den Prozess der vorläufigen Ost-West-Entspannung ab. Obwohl nicht völkerrechtlich bindend, sondern nur mit Absichten verbunden, bildete das Abkommen einen Rahmen über die weitere Annäherung der osteuropäischen Staaten an den Westen. Festgehalten wurde unter anderem die „souveräne Gleichheit und Individualität“ aller Teilnehmerstaaten sowie das Recht „auf Freiheit und politische Unabhängigkeit“. Grenzen galten als unverletzlich, aber, parallel zum Moskauer Vertrag, nicht als unverrückbar: Sie dürften „in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht durch friedliche Mittel und durch Vereinbarung verändert werden […].“[44] Weiter waren darin unter anderem Maßnahmen zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten[45] sowie „vertrauensbildende Maßnahmen und bestimmte Aspekte der Sicherheit und Abrüstung“ vereinbart.[46] Für Willy Brandt war früh klar, dass eine solche Konferenz wie die KSZE innerhalb des Entspannungsprozesses eine zentrale Rolle innehaben könnte: „Wir brauchen eine Orientierung, die die deutschen Fragen einordnet in den europäischen Zusammenhang, und dazu brauchen wir ein Konzept, das Grundzüge einer europäischen Friedensordnung enthält.“[47] Frieden wiederum war nicht von Sicherheit zu trennen, wie Willy Brandt 1964 vor der Foreign Policy Association betont hatte: „Wir haben alles Vertretbare zu tun, damit Europa weiter zusammenwächst. Dann werden wir der dreifachen Herausforderung gerecht, die atlantische Partnerschaft auszubauen und den Frieden zu sichern, den Prozeß [sic] der Wandlung im Ost-Block zu fördern, den Kampf gegen den Hunger in der Welt wirksamer zu führen.“[48]

Das hatte der Sozialdemokrat zwar bis zum KSZE-Prozess erreicht, doch die Unterzeichnung der Schlussakte in Helsinki erlebte Willy Brandt nicht mehr in vorderster Front: Er trat bereits im Mai 1974 wegen der Affäre um den DDR-Spion Günter Guillaume, der als enger Vertrauter Brandts positioniert worden war, vom Posten des Bundeskanzlers zurück. Nachfolger wurde Helmut Schmidt.[49]

[1] Stüwe, Klaus: Die Rede des Kanzlers, S. 284.

[2] Brandt, Willy: Regierungserklärung, 28. Oktober 1969, S. 1.

[3] Ebd., S. 2.

[4] O. A.: Bundestag ermöglicht 18- bis 20-Jährigen zu wählen, in: Deutscher Bundestag (2012), abgerufen unter:      https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/39287766_kw23_kalender_wahlalter-208734 (zuletzt abgerufen: 6.3.2019).

[5] Brandt, Willy: Regierungserklärung, 28. Oktober 1969, S. 4.

[6] Stüwe, Klaus: Die Rede des Kanzlers, S. 292.

[7] Brandt, Willy: Regierungserklärung, 28. Oktober 1969, S. 4.

[8] Niedhart, Gottfried: Entspannung in Europa. Die Bundesrepublik Deutschland und der Warschauer Pakt 1966 bis 1975, Bonn 2014, S. 67.

[9] Schreiben von Walter Ulbricht an Gustav Heinemann (17. Dezember 1969), in: CVCE (3.7.2015), abgerufen unter:  https://www.cvce.eu/content/publication/1997/10/13/9c3666a0-1b76-42da-9e91-9544fcec97a7/publishable_de.pdf (zuletzt abgerufen: 6.3.2019).

[10] Einladung an Stoph, Bundesarchiv, B 136 / 6689.

[11] Loth, Wilfried: Die Rettung der Welt, S. 153 f.

[12] Creuzberger, Stefan: Westintegration und Neue Ostpolitik, S. 112 f.

[13] Leitsätze für einen Vertrag mit der UdSSR (20. Mai 1970), in: CVCE (3.7.2015), abgerufen unter: https://www.cvce.eu/content/publication/2003/4/24/95b7a60e-2786-47c7-9c20-f7c831a3b97e/publishable_de.pdf (zuletzt abgerufen: 6.3.2019), S. 2.

[14] Ebd., S. 3.

[15] Loth, Wilfried: Die Rettung der Welt, S. 155 – 157 u. Creuzberger, Stefan: Westintegration und Neue Ostpolitik, S. 113.

[16] Moskauer Vertrag, in: CVCE (3.7.2015), abgerufen unter:     https://www.cvce.eu/content/publication/1999/1/1/d5341cb5-1a49-4603-aec9-0d2304c25080/publishable_de.pdf (zuletzt abgerufen: 6.3.2019).

[17] Bingen, Dieter: Ostverträge, in: Korte/Weidenfeld (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Einheit, S. 599.

[18] Ebd., S. 600 u. Loth, Wilfried: Die Rettung der Welt, S. 158 f.

[19] Käppner, Joachim: Wie der Westen die Tschechoslowakei verraten hat, in: Süddeutsche Zeitung (29.9.2018), abgerufen unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/muenchner-abkommen-wie-der-westen-die-tschechoslowakei-verraten-hat-1.4136890 (zuletzt abgerufen: 6.3.2019).

[20] Bingen, Dieter: Ostverträge, S. 602.

[21] Vgl. Niedhart, Gottfried: Entspannung in Europa, S. 67. u. Ebd., S. 81 – 83.

[22] Stüwe, Klaus: Die Rede des Kanzlers, S. 293.

[23] Vgl. Creuzberger, Stefan: Westintegration und Neue Ostpolitik, S. 112 f. u. Fischer, Frank: Einleitung, in: Grebing/Schöllgen/Winkler (Hrsg.): Ein Volk des guten Nachbarn, S. 60.

[24] Vgl. Niedhart, Gottfried: Entspannung in Europa, S. 70.

[25] Vgl. Creuzberger, Stefan: Westintegration und Neue Ostpolitik, S. 114 f.

[26] O. A.: Strategic Arms Limitation Talks (SALT I) (narrative), in: U.S. Department of State (o. J.), abgerufen unter: https://www.state.gov/t/isn/5191.htm (zuletzt abgerufen: 6.3.2019).

[27] Steininger, Rolf: Der Kalte Krieg, 4. Aufl., Frankfurt a. M. 2006, S. 36 – 39.

[28] Görtemaker, Manfred: Entspannung und Neue Ostpolitik 1969-1975, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Internationale Beziehungen I, S. 37, zitiert nach: Bender, Peter: Neue Ostpolitik. Vom Mauerbau bis zum Moskauer Vertrag, München 1986, S. 244 ff.

[29] Ebd.

[30] Hacker, Jens: Grundlagenvertrag, in: Korte/Weidenfeld (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Einheit, S. 425.

[31] Vgl. Der Grundlagenvertrag (21. Dezember 1972), in: CVCE (3.7.2015), abgerufen unter: https://www.cvce.eu/obj/der_grundlagenvertrag_21_dezember_1972-de-3b9b9f0d-6910-4ca9-8b12-accfcb91d28e.html (zuletzt abgerufen: 6.3.2019), S. 2.

[32] Loth, Wilfried: Die Rettung der Welt, S. 166 f.

[33] Der Grundlagenvertrag (21. Dezember 1972), in: CVCE (3.7.2015), S. 2.

[34] Ebd.

[35] Ebd., S. 3.

[36] Creuzberger, Stefan: Westintegration und Neue Ostpolitik, S. 120.

[37] Vgl. O. A.: Willy Brandt. Facts, in: The Nobel Prize (o. J.), abgerufen unter: https://www.nobelprize.org/prizes/peace/1971/brandt/facts/ (zuletzt abgerufen: 6.3.2019).

[38] Creuzberger, Stefan: Westintegration und Neue Ostpolitik, S. 119 f.

[39] Niedhart, Gottfried: Entspannung in Europa, S. 103 – 105.

[40] Roloff, Ralf: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, in: Schmidt, Siegmar/Hellmann, Gunther/Wolf, Reinhard (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Außenpolitik, Wiesbaden 2007, S. 782.

[41] Creuzberger, Stefan: Westintegration und Neue Ostpolitik, S. 120 f.

[42] Lübkemeier, Eckhard: Konventionelle Rüstungskontrolle in Europa, in; Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch Internationale Politik, 7. aktual. Auflage, Wiesbaden 1998, S. 215.

[43] Görtemaker, Manfred: Entspannung und Neue Ostpolitik 1969-1975, S. 33 f.

[44] Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Hrsg.): Schlussakte, Helsinki 1975, S. 4.

[45] Ebd., S. 8.

[46] Ebd., S. 13.

[47] Willy Brandt 1967 am 2.7.1967 im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. S. Martini, Stephan: Die sicherheitspolitische Funktion der KSZE im entspannungspolitischen Konzept der Bundesrepublik Deutschland 1975 – 1990 (zugl. Diss., Universität Koblenz-Landau, 2005), Berlin 2006, S. 154.

[48] Brandt, Willy: Rede vor der Foreign Policy Association (New York, 15. Mai 1964), in: CVCE (3.7.2013), abgerufen unter:  http://www.cvce.eu/obj/rede_von_willy_brandt_vor_der_foreign_policy_association_new_york_15_mai_1964-de-7b38bb65-5b5c-4f59-abd1-b81e507cfbd2.html (zuletzt abgerufen: 6.3.2019).

[49] Fischer, Frank: Einleitung, in: Grebing/Schöllgen/Winkler (Hrsg.): Ein Volk des guten Nachbarn, S. 82 f.

Definitionen von Europäisierung

(Anm. d. Aut.: Bei diesem Artikel handelt es sich aus einem Auszug aus einer im Wintersemester 2017/18 verfassten und mit 1,3 bewerteten Seminararbeit. Der Text ist seitdem nicht verändert worden und entspricht dem damaligen Stand.)

Einen ersten Ansatz, den Begriff „Europäisierung“ zu definieren, leistete 1994 der britische Politikwissenschaftler Robert Ladrech:

„Europeanization is an incremental process of reorientating the direction and shape of politics to the degree that EC political and economic dynamics become part of the organizational logic of national politics and policy-making.“[1]

Unter Europäisierung sei demnach der Anpassungsprozess von Organisationen an eine veränderte Umwelt zu verstehen – mit der Folge, dass die Europäische Gemeinschaft ein Teil nationaler Politik und nationaler Entscheidungsprozesse werde. Ladrech erachtet die Europäische Integration als notwendige Voraussetzung für Europäisierungsprozesse: Es werden die Funktionen und Wirkungen einzelner Akteure auf EU-Ebene und die Zusammenhänge mit anderen im jeweiligen Kontext wichtigen Akteuren untersucht, wobei bei den EU-Mitgliedern jeweils unterschiedliche Auswirkungen beobachtet werden könnten. Dies gelte auch für Staaten wie Norwegen, die sich über verschiedene Abkommen an die EU gebunden haben.[2]

Claudio Radaelli betrachtet die Europäische Integration in seinem Theorieansatz nicht weiter, sondern konzentriert sich auf die Entstehung europäischer Politik und deren Aus- bzw. Rückwirkung auf einzelne Elemente wie etwa Regeln, politische Strukturen oder Identitäten der EU-Mitgliedsstaaten.[3] Radaellis Definition stellt das Objekt, auf das Einfluss ausgeübt werden kann, und die Auswirkungen dieses Europäisierungsprozesses in den Vordergrund:

Europäisierung bestehe aus „[p]rocesses of a) construction, b) diffusion and c) institutionalization of formal and informal rules, procedures, policy paradigms, styles, ‚ways of doing things‘, and shared beliefs and norms which are first defined and consolidated in the making of EU public policy and politics and then incorporated in the logic of domestic discourse, identities, political structures, and public policies.“[4]

Radaelli untersucht gemeinsame Politikvorstellungen, Verhaltensweisen, Überzeugungen, etc., die ursprünglich auf EU-Ebene definiert wurden und deren Auswirkungen auf nationaler Ebene. Dabei beschränkt sich Radaelli nicht auf Formen der Gesetzgebung, sondern untersucht die Policy-Ebene, die inhaltliche Dimension europäischer Politik. Der erste Schritt, die Entstehung europäischer Politik, werde bereits mit der Forschung zur Europäischen Integration weitreichend abgedeckt, weshalb Radaelli eine präzise Trennung zwischen „Europäisierung“ und „Integration“ fordert.[5] Dass europäische Politik auf die EU-Mitglieder rückwirken kann, setzt voraus, dass diese die Impulse, die auf Ebene der EU gesetzt werden, mindestens indirekt beeinflussen können. Dieses Richtungsmodell wird als „bottom-up“ beschrieben.

[1] Ladrech, Robert: Europeanization of Domestic Politics and Institutions: The Case of France, in: Journal of Common Market Studies 32/1 (1994), Oxford 1994, S. 69.

[2] Eising, Rainer: Europäisierung und Integration. Konzepte in der EU-Forschung, S. 394 f.

[3] Auel, Katrin: Europäisierung nationaler Politik, S. 298.

[4] Radaelli, Claudio M.: The Europeanization of Public Policy, in: Featherstone, Kevin/Radaelli, Claudio M. (Hrsg.): The Politics of Europeanization, Oxford u. a. 2003, S. 30.

[5] Ebda., S. 29 f.

Die Mechanismen des Europäisierungsprozesses

(Anm. d. Aut.: Bei diesem Artikel handelt es sich aus einem Auszug aus einer im Wintersemester 2017/18 verfassten und mit 1,3 bewerteten Seminararbeit. Der Text ist seitdem nicht verändert worden und entspricht dem damaligen Stand.)

3) Objekte und Richtungen des Europäisierungsprozesses

Im Folgenden richtet sich diese Arbeit nach den Definitionen von Europäisierung nach Radaelli und Börzel bzw. Börzel/Risse und betrachtet in diesem Abschnitt bezogen auf die Policy-Forschung und die EU-Mitglieder sowohl die Objekte und die Richtung des Europäisierungsprozesses als auch die Mechanismen, die der Europäisierung zugrunde liegen.

Radaelli unterteilt die Objekte, auf die die EU bzw. europäische Politik Einfluss ausüben kann, in vier Kategorien: Zunächst beschreibt Radaelli dem nationalen politischen System übergeordnete Makrostrukturen: Darunter fallen erstens politische Strukturen: die Institutionen, die öffentliche Verwaltung, intergouvernementale Beziehungen, sowie die rechtliche Struktur. Zweitens umfasst diese Kategorie Strukturen der „Repräsentation und Konflikte“: Hierzu gehören politische Parteien, Interessengruppen und gesellschaftliche Konfliktlinien. Als weitere Kategorie beschreibt Radaelli normativ-kognitive Strukturen, zu denen unter anderem Werte und Normen, Identitäten, Diskurse sowie politische Legitimität gehören.

Im Zentrum der Überlegungen Radaellis steht die Kategorie der Public Policy: Diese beschreibt die gesamte öffentliche Politikformulierung, also die Summe der Inhalte, Probleme, Politikstile und Instrumente aller Akteure, die am politischen Entscheidungsprozess beteiligt sind. Das „Was“ der Europäisierung sei laut Radaelli bereits oft untersucht worden, sodass sich seine weitere Betrachtung auf den Public Policy-Prozess und die Frage nach dem Ausmaß konzentriere.[1]

Dabei greift Radaelli unter anderem auf Forschungsergebnisse von Tanja Börzel (1999) und Thomas Risse, James Caporaso und Maria Green Cowles (2001) zurück.[2] So entwickelt Radaelli vier Kategorien, mit denen das Ausmaß eines Europäisierungsprozesses beschrieben werden kann:

  1. „Inertia“: Es kommt in dieser Richtung zu keiner Veränderung bzw. Europäisierung, etwa, wenn ein Staat findet, dass man sich zu sehr von den Institutionen oder politischen Inhalten der EU unterscheide, um diese auf nationaler Ebene umzusetzen.
  2. „Absorption“: Veränderung bedeutet in diesem Fall eine Anpassung, ohne die Strukturen und Logiken der nationalen Policy-Ebene in essentieller Art und Weise zu verändern.
  3. „Transformation“: Im Gegensatz zur „Absorption“ findet hier eine tatsächliche Veränderung der Logik des politischen Handelns statt. Aus diesem Grund beschreibt Katrin Auel diese Europäisierungsrichtung als „echtes Lernen“, da auf eine unbekannte Problemsituation mit unbekannten Mitteln zur Lösung agiert werde.[3]
  4. „Retrenchment“: Europäisierungsprozesse können auch zur paradoxen Situation führen, dass sich ein Staat am Ende des Prozesses weniger europäisiert zeigt als vorher. Als Beispiel führt Radaelli eine Studie Dieter Kerwers (2001) an: Die Liberalisierung des Güterverkehrswesens in Europa habe bewirkt, dass italienische Spediteure nach dem Europäisierungsprozess zunächst stärker reguliert wurden als zuvor, so sollte die Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden.[4]

3.1) Mechanismen des Europäisierungsprozesses

Das Untersuchen des Europäisierungsprozesses erfordert zudem die Betrachtung der Auslöser. Hierzu wird in horizontale und vertikale Mechanismen unterschieden. Horizontale Mechanismen lösen keinen Anpassungsdruck aus, sondern setzen auf Ideenaustausch, Lernprozesse oder Kooperationen zwischen den Staaten. Vertikale Mechanismen dagegen geben die Richtung der Beeinflussung vor: die EU besitzt die Kompetenzen, auf supranationaler Basis Vorgaben zu erlassen, die auf nationaler Ebene umgesetzt werden müssen.[5]

3.1.1) Vertikale Mechanismen

Im Zuge der vertikalen Mechanismen differenziert Radaelli zwei Unterkategorien: „positive“ und „negative“ Integration.[6] Im Falle der „negativen Integration“ schreibt die EU kein Politikmodell vor, das übernommen werden muss. Radaelli nennt negative Integration „marktschaffend“, da Hürden wie Zölle, Handelsbeschränkungen oder Beschränkungen im Personenverkehr abgebaut würden. Auf europäischer Ebene entstehen keine Vorgaben, wie dieser Markt exakt aussehen muss, aber die EU trägt Sorge dafür, dass die Mitgliedsstaaten ihre Regelungen gegenseitig anerkennen. „Positive Integration“ kennzeichnet den gegensätzlichen Fall: Hier gibt die EU ein zu übernehmendes Politikmodell vor, sodass ein Anpassungsdruck entsteht:

„When there are EU models, member states are under ‘adaptational pressure’. Put differently, they are under pressure to adapt to Europe.“[7]

Um die „Positive Integration“ näher zu beschreiben greift Radaelli auf den „Goodness of Fit“-Ansatz zurück, den unter anderem Tanja Börzel (1999, 2003) und Thomas Risse (2001, 2003) maßgeblich erarbeiteten. Europäisierung sei nur dann möglich, wenn europäische Vorgaben auf nationaler Ebene nicht umgesetzt werden können:

„[…]Europeanization is only likely to result in domestic change if it is ‚inconvenient‘. There must be some ‚misfit‘ or ‚mismatch‘ between European and domestic policies, processes, and institutions.“[8]

Der „Goodness of Fit“ kennzeichnet den Grad der Übereinstimmung zwischen den Vorgaben der europäischen Ebene und der Situation auf der nationalstaatlichen Ebene. Daraus ergibt sich, wie sich die nationale Politik verändern muss, damit den EU-Vorgaben entsprochen werden kann.[9] Allerdings handle es sich dabei nur um eine hinreichende Bedingung für einen Europäisierungsprozess, der von weiteren institutionellen Faktoren abhängig sei, die den Anpassungsprozess und den innerstaatlichen Wandel ermöglichen.[10] Aus dem „Goodness of Fit“ ergeben sich schließlich zwei grundlegende Situationen: Entweder ist der Anpassungsdruck gering und nur wenige strukturelle Anpassungen sind notwendig, um die EU-Vorgaben zu übernehmen. Oder der Anpassungsdruck ist hoch, weil ein niedriger Grad an Übereinstimmung zwischen den Ebenen existiert. In diesem Fall entstehen hohe Anpassungskosten – um dies zu vermeiden, könnte die nationale Politik auf die europäische Ebene transferiert werden, um dort die Politikgestaltung zu beeinflussen und den „misfit“ möglichst gering zu halten.[11]

Dieser Ansatz umfasst nur solche Prozesse, die mit Vorgaben der EU ausgestattet sind. Prozesse, in denen es ohne EU-Anpassungsdruck zu einer Anpassung auf nationaler Ebene kommt, blendet der „Goodness of Fit“ aus.[12] Damit diese Bereiche untersucht werden können, erweitert Radaelli die „negative Integration“ und führt die Arbeit Knills und Lehmkuhls (2002) fort, die argumentieren, dass die Veränderung der nationalen Politik davon abhänge, welche Akteure durch den europäischen Einfluss gestärkt und welche geschwächt würden.[13]

Der Anpassungsdruck entstehe durch „regulativen Wettbewerb“, die EU übe nur einen indirekten Einfluss aus.[14] Sie kann die „Spielregeln“[15] der nationalen Akteure verändern, sodass diese sich anpassen müssen, um ihre Position im Wettbewerb bestenfalls zu optimieren.[16] So stelle die „negative Integration“ eine Art Zwischenform zwischen vertikalen und horizontalen Mechanismen dar.[17]

3.1.2.) Horizontale Mechanismen

Anhand der horizontalen Mechanismen beschreibt Radaelli Europäisierungsprozesse in solchen Politikbereichen, in denen die EU keine direkten Werkzeuge besitzt, um in die Politik der Mitgliedsstaaten einzugreifen. Stattdessen basieren horizontale Europäisierungsprozesse auf „soft framing“-Mechanismen wie dem Austausch von Ideen untereinander oder Lern- und Sozialisationsprozessen.[18]  Die europäische Ebene stellt hierbei den Raum dar, in dem die Probleme angesprochen und die Ideen zur Problemlösung erarbeitet werden können. Eine erfolgreiche Europäisierung ist jedoch nur dann möglich, wenn ein Konsens zwischen den Mitgliedsstaaten erreicht werden kann.[19] Politikfelder, in dem horizontale Mechanismen zur Anwendung kommen, können etwa die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oder die Steuerpolitik sein[20] – in letzterem Bereich beispielsweise zielen die erarbeiteten Regeln auf eine möglichst hohe Harmonisierung und dadurch auf die Absicherung des gemeinsamen Marktes ab, dennoch verbleibt die Steuerpolitik der EU-Mitglieder hauptsächlich in deren direkter Verantwortung.[21]

[1] Radaelli, Claudio M.: The Europeanization of Public Policy, S. 34-37.

[2] Ebda.

[3] Auel, Katrin: Europäisierung nationaler Politik, S. 300.

[4] Radaelli, Claudio M.: The Europeanization of Public Policy, S. 37 f.

[5] Auel, Katrin: Europäisierung nationaler Politik, S. 301.

[6] Radaelli, Claudio M.: Whither Europeanization? Concept stretching and substantive change, in: European Integration Online Papers 8 (2000), abgerufen unter: http://eiop.or.at/eiop/pdf/2000-008.pdf (zuletzt abgerufen: 27.03.2018), S. 16 f.

[7] Ebda.

[8] Börzel, Tanja/Risse, Thomas: a. a. O.

[9] Ebda.

[10] Ebda., S. 63 u. Auel, Katrin: Europäisierung nationaler Politik, S. 304.

[11] Ebda, S. 312.

[12] Ebda., S. 305.

[13] Ebda.

[14] Radaelli, Claudio M.: The Europeanization of Public Policy, S. 42..

[15] Auel, Katrin: Europäisierung nationaler Politik, S. 305.

[16] Eppler, Annegret: Triebfeder innerstaatlicher Verfassungsreformen?: Der Einfluss der europäischen Integration auf die Verfassungspolitik im deutschen Bundesstaat; die Europäisierung ausgewählter Policy-Felder im Rahmen der Föderalismusreform I, unv. Diss., Universität Tübingen 2010, abgerufen unter: https://publikationen.uni-tuebingen.de/xmlui/handle/10900/47778 (zuletzt abgerufen: 27.03.2018), S. 50.

[17] Auel, Katrin: Europäisierung nationaler Politik, S. 306.

[18] Radaelli, Claudio M.: Whither Europeanization?, S. 19.

[19] Auel, Katrin: a. a. O.

[20] Ebda., S. 309.

[21] Paternoster, Dario: Allgemeine Steuerpolitik, in: Europäisches Parlament (Nov. 2017), abgerufen unter:           http://www.europarl.europa.eu/atyourservice/de/displayFtu.html?ftuId=FTU_2.6.9.html (zuletzt abgerufen: 27.03.2018).

Nach Maastricht und dem „Schwarzen Mittwoch“: Wächst neuer Euroskeptizismus heran?

(Anm. d. Aut.: Dieser Text ist ein Auszug aus meiner im Sommersemester 2019 verfassten und mit 1,0 bewerteten Masterarbeit. Er wurde seitdem nicht verändert und entspricht dem damaligen Stand.)

Das Jahr 1992 kann als eine Art „Schicksalsjahr“ für den modernen britischen Euroskeptizismus betrachtet werden. Am 7. Februar unterzeichnet Großbritannien, mittlerweile von Thatchers Parteikollegen John Major regiert, den „Vertrag von Maastricht“, der die Gründung der Europäischen Union als Dachorganisation der bisherigen Gemeinschaften besiegelte und neben der Einrichtung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) unter anderem die konkrete Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vorsah, an deren Ende der Euro als gemeinsame Unionswährung stehen sollte.[1] Gemeinsam mit dem Europäischen Binnenmarkt, der zum 1. Januar 1993 in Kraft trat, machte der Europäische Integrationsprozess einen großen Schritt in Richtung Vollendung – und vor dem Hintergrund des politischen Umsturzes in Osteuropa nach dem Zerfall der Sowjetunion sogar in Richtung einer gesamteuropäischen Einigung. Diese neue Dynamik führte bei einigen Spitzenpolitikern wie dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zu neuen Träumen von den „Vereinigten Staaten von Europa“ – während Major selbst den Maastricht-Vertrag als einen ohne föderale Absichten auf europäischer Ebene im eigenen Land beworben hatte.[2]

Dass Europa nun doch zum befürchteten Superstaat werden könnte, löste innerhalb der Conservative Party teils massive Probleme aus: Die Unionsbürgerschaft mit bestimmten Rechten für jeden Bürger in jedem Mitgliedsland und die Ausweitung der politischen Macht der EU über ihre Mitglieder durch die GASP oder die Sozialpolitik galten bei den euroskeptischen Tory-Abgeordneten als zu viel Integration. Dass Major zuvor opt-outs für die Sozialcharta, die WWU und die gemeinsame Währung erzielt hatte, sorgte kaum für Besänftigung. Im Streit mit den parteiinternen „Maastricht-Rebellen“ verknüpfte Major die Ratifikation des Maastricht-Vertrags mit einem Misstrauensvotum – und siegte am 23. Juli 1993 mit gerade einmal 319 zu 316 Stimmen.[3] Im Manifest zur Unterhauswahl vom April 1992 warben die Tories noch damit, dass ihre Politik Großbritanniens Platz im „Herzen Europas“ gesichert habe.

Kurz darauf war aus Großbritannien eine „postimperiale, euroskeptische Nation“ geworden, schlussfolgerte der US-Diplomat und frühere Professor für Internationale Beziehungen Benjamin Grob-Fitzgibbon 2016.[4]

Doch nicht nur die Maastricht-Debatte hatte für Missstimmung gegenüber John Majors Politik gesorgt. Am 16. September 1992 musste Großbritannien das Europäische Währungssystem wieder verlassen, dem man erst zwei Jahre zuvor beigetreten war. Über den Wechselkursmechanismus war das britische Pfund Sterling an die Deutsche Mark gekoppelt, galt jedoch inflationsbedingt als überbewertet.[5] Zunächst hatte die Regierung noch versucht, das Pfund um jeden Preis im Wechselkursmechanismus zu halten und kündigte daher eine Erhöhung der Zinsen auf 15 Prozent an – ohne den Kursverfall damit stoppen zu können.[6] An eine einheitliche europäische Währung mit britischer Beteiligung war nicht mehr zu denken. Diese Umstände führten insgesamt zur Bildung neuer, euroskeptischer Parteien in Großbritannien. 1993 trat zunächst die UKIP hervor, die ihre größte Zeit rund um das „Brexit“-Referendum 2016 unter Parteichef Nigel Farage erleben sollte.[7] Farage selbst gab später zu, dass es ohne das britische Ja zum Maastricht-Vertrag die UKIP wohl nie gegeben hätte.[8] Der Unternehmer James Goldsmith gründete 1994 die Referendum Party, deren einziges Ziel ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft war.[9] Eine solche Volksabstimmungen hatte die Regierung Major zwar 1994 in einem internen Papier für möglich erachtet, aber nicht umgesetzt.[10]

Nach dem erneuten Machtwechsel von der Conservative Party zu Labour stimmte die Regierung unter Tony Blair den EU-Änderungsverträgen von Amsterdam (1997) und Nizza (2001) ohne Widerstände zu, am 1999 eingeführten Euro beteiligte sich Großbritannien dagegen mit Verweis auf das Opt-Out nicht. Vor der Wahl 1997 hatte Labour zwar ein Euro-Referendum für den Falle eines Wahlsiegs angekündigt, doch war es vor allem die Angst vor negativer Berichterstattung in den meinungs- und reichweitenstarken Medien von Rupert Murdoch, die den eigentlich Euro-freundlich eingestellten Blair von diesem Kurs abrücken ließ. Durch dieses taktische Mittel erhoffte sich Tony Blair offenbar bessere Chancen, medial in positivem Licht auftreten zu können und gegenüber den Tories aufzutrumpfen.[11]

Im Zuge der Verhandlungen über eine Europäische Verfassung gelang der UKIP bei den EU-Parlamentswahlen 2004 der Gewinn von 12 Mandaten in Brüssel – mit 16,2 Prozent der Stimmen gelang der euroskeptischen Partei sogar der Sprung auf Platz drei in Großbritannien.[12] Im gleichen Jahr kündigte Blair ein Referendum über die Ratifizierung des Verfassungsvertrages an – doch weil solche Referenden in den Niederlanden und Frankreich scheiterten, kam es in Großbritannien gar nicht erst dazu.[13] Vor allem innerhalb der Conservative Party blühten Ängste in Bezug auf einen möglichen europäischen Superstaat von Brüssel aus wieder auf. Das galt auch im Hinblick auf die Osterweiterung der EU, die sich allein zwischen 2004 und 2007 um zwölf Staaten vergrößerte, die sich dadurch anbahnende Migrationsdebatte[14], sowie sicherheitspolitische Bedenken nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA und London vom 7. Juli 2005. Bis hierhin galt Labours Migrationspolitik als offen und locker im europäischen Vergleich, das wohlhabende Großbritannien sollte plangemäß von den multikulturellen Einflüssen profitieren.[15] Am Ende seiner Amtszeit 2007 konnte Blair durchaus größere nationale Erfolge vorweisen: Zwischen 1998 und 2006 wuchs die britische Wirtschaft beispielsweise im Durchschnitt um 2,8 Prozent jährlich. Kritiker warfen dem Premierminister dagegen unter anderem vor, dass Großbritannien zu viele Schulden aufgebaut habe und dass das Bildungs- und Gesundheitssystem dringen reformiert werden müsse.[16] Wenngleich Großbritanniens Einfluss in der EU unter Tony Blair leicht gewachsen zu sein schien, einen „Gamechanger“ im Verhältnis zwischen dem UK und der EU vermochte auch der Sozialdemokrat nicht zu entwickeln – dafür zumindest aber war das Thema EU-Mitgliedschaft in Großbritannien kein heißes mehr, ehe David Cameron 2010 das Amt des Premierministers wieder zurück in die Hände der Konservativen holen konnte.


[1] Maurer, Andreas: Vertrag von Maastricht, in: Wehling/Große Hüttmann (Hrsg.): Das Europalexikon, S. 376 – 377.

[2] Adam, Rudolf G.: Brexit, S. 36 – 37.

[3] Adam, Rudolf G.: Brexit, S. 36 – 37 u. Black, Jeremy: A History of Britain, S: 218 – 219.

[4] Grob-Fitzgibbon, Benjamin: Continental Drift, S. 460.

[5] Black, Jeremy: A History of Britain, S: 216 – 220.

[6] Unbekannter Autor: Großbritannien setzt Mitgliedschaft im Europäischen Währungssystem aus, in: Süddeutsche Zeitung (17.9.1992), Unbekannte Seite, SZ-Archiv: A141776.

[7] Wellings, Ben: English Nationalism, Brexit and the Anglosphere. Wider still and wider, Manchester 2019, S. 36 – 38.

[8] Zabel, Malte: Euroskeptizismus, S. 275.

[9] Kröncke, Gerd: Sir James Goldsmith. Milliardär, Europagegner und Parteigründer, in: Süddeutsche Zeitung (17.6.1996), Seite 4, SZ-Archiv: A3678473.

[10] Bowcott, Owen: John Major’s cabinet considered holding EU vote, papers reveal, in: The Guardian (28.12.2018), abgerufen unter: https://www.theguardian.com/uk-news/2018/dec/28/john-major-cabinet-considered-eu-referendum-1994-national-archives (zuletzt abgerufen: 18.9.2019).

[11] Liddle, Roger: The Europe Dilemma, S. 46 – 47.

[12] Mellows-Facer, Adam/Cracknell, Richard/Yonwin, Jessica: European Parliament elections 2004, Research Paper 04/50, 23. Juni 2004, House of Commons Library, London 2004, S. 11.

[13] Liddle, Roger: The Europe Dilemma, S. 136.

[14] Adam, Rudolf G.: Brexit, S. 42 – 44.

[15] Black, Jeremy: A History of Britain, S: 176 – 178.

[16] Krönig, Jürgen: »Reformiert euch oder sterbt«, in: Die Zeit (21/2007), abgerufen unter: https://www-1wiso-2net-1de-100ca54ip341a.emedien3.sub.uni-hamburg.de/document/ZEIT__0507160018%7CZEIA__0507160018 (zuletzt abgerufen: 18.9.2019) u. Thibaut, Matthias: Demontage eines Hoffnungsträgers, in: Handelsblatt (21.3.2007), S. 6.

Should they stay or should they go?

(Anm. d. Aut.: Dieser Text ist das letzte Kapitel meiner im Sommersemester 2019 verfassten und mit 1,0 bewerteten Masterarbeit und entspricht dem damaligen Stand.)         

Wie gut hat Großbritannien nun verhandelt, um die eigenen Positionen maßgeblich in den „Brexit“-Vertrag festzuschreiben und nach dem EU-Austritt eigenständig und in starker Position in der weltweiten Politik zu agieren? Oder frei nach „The Clash“: „Should they stay or should they go now?“ Die kurze, knackige Antwort liefert die Band gleich selbst: „If they go, there will be trouble. And if they stay it will be double“.[1] Der Deal selbst sorgte im britischen Parlament für einigen Ärger, wurde häufig diskutiert, mehrfach zur Abstimmung gestellt – und scheiterte jedes einzelne Mal deutlich. Zuletzt wurde am 29. März, dem ursprünglichen „Brexit-Day“ über das Abkommen abgestimmt, die Abgeordneten lehnten es mit 344 zu 286 Stimmen ab.[2] Damit verbunden war auch die Teilnahme an den Europawahlen im Mai, 73 zumeist fraktionslose Abgeordnete aus dem Vereinigten Königreich sind bis auf Weiteres Mitglieder des Europaparlaments.[3] Mittlerweile (Stand: 19. September 2019) soll der Austritt am 31. Oktober 2019 vollzogen werden, auf die Ratifizierung des Abkommens vom November 2018 oder die Aushandlung eines neuen Abkommens deutet wenig hin. Zu verhärtet scheinen die Fronten, vor allem von britischer Seite. Dass Theresa May im Januar 2017 noch versprach, Großbritannien würde „keines der Modelle übernehmen, die für andere Länder entwickelt wurden“, sondern „ganz aus der Europäischen Union austreten“; dass es weder eine „assoziierte Mitgliedschaft oder sonst irgendetwas, bei dem wir halb drinnen und halb draußen wären“ geben würde, noch versuche man, „an einzelnen Bestandteilen einer Mitgliedschaft festzuhalten“ [4]– am Ende kostete sie dieses große Versprechen das Amt als Premierministerin, denn innerhalb ihrer Partei setzten sich mehr und mehr die „Brexit“-Hardliner durch. Ein Phänomen, dass sich wiederum gut auf das Ende der Amtszeit David Camerons projizieren lässt. Seit dem 24. Juli 2019 darf sich Boris Johnson, der frühere Londoner Bürgermeister und Außenminister im May-Kabinett, verantwortlich als britischer Regierungschef zeichnen. Ein Sieg für die „Brexiteers“, denn Johnson verfolgt nicht nur einen schnellstmöglichen EU-Austritt – sondern noch dazu einen „No-Deal-Brexit“, ohne jedes Abkommen. „Do or die“, so lautet das Credo des Boris Johnson.[5] Das hatte das Parlament zwar mehrfach abgelehnt, zuletzt am 9. September, und ein „No-Deal-Gesetz“ beschlossen. Danach müsse bis zum 19. Oktober ein Austrittsabkommen ratifiziert sein, ansonsten dürfe der Austritt nicht zum 31. Oktober vollzogen werden.[6] Doch weil die Fronten verhärtet sind, schickte Johnson das Parlament am 10. September in eine Zwangspause bis Mitte Oktober. Mutmaßlich, damit die Abgeordneten keine Möglichkeit mehr bekommen, den „No-Deal“-Kurs des Premiers zu blockieren. Dies gleiche einer „Sabotage an der britischen Demokratie“, berichtete unter anderem „Der Spiegel“.[7]

Kann der „Brexit“ unter diesen Umständen als Vorbild dienen für andere EU-skeptische Staaten unter mehrheitlich populistischer Regierung, wie beispielsweise das von der „PiS“-Partei regierte Polen oder Italien, wo bis August 2019 die rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei „Lega“ mit Innenminister Matteo Salvini den politischen Kurs maßgeblich bestimmte? Als positives Beispiel ist Großbritannien eher nicht geeignet. Zu viel Chaos ist durch den „Brexit“-Prozess und die Politik Camerons in den Jahren zuvor entstanden, zu wenig konkrete Lösungen für die Zeit nach einem EU-Austritt konnten erarbeitet werden. Ob Großbritannien tatsächlich eine souveräne, eigenständige Handelsmacht wird, wie das von den „Brexit“-Unterstützern beinahe natürlich vorausgesetzt wird, lässt sich erst in einigen Jahren feststellen. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass das Vereinigte Königreich im Falle eines „No-Deals“ einen schweren Weg vor sich haben wird – zum fraglichen „Tag X“ existiert nach derzeitigem Stand kein einziges großes Handels- oder bilaterales Abkommen, die die durch einen „Brexit“ entstehenden Lücken füllen. Lediglich kleinere Verträge wie zum Beispiel mit Australien zum Weinhandel oder mit Neuseeland über den Tierhandel wurden bis Januar 2019 bereits geschlossen, insgesamt gerade einmal 21.[8] Selbst die Ukraine wäre dann auf europäischer Ebene bessergestellt als das Vereinigte Königreich, denn seit 2014 existiert ein Assoziierungsabkommen mit der EU, welches eine Freihandelszone beinhaltet.[9]

Auch die Frage, nach welchem Modell ein EU-Austritt ablaufen könnte, ist bei weitem nicht geklärt. In der öffentlichen wie politischen Debatte sind vor allem die Modelle „Norwegen“, „Schweiz“ und „Kanada“ diskutiert worden. Norwegen hat als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) Zugang zum Binnenmarkt, muss dafür aber das Unionsrecht in weiten Teilen übernehmen, an spätere Änderungen anpassen und Beiträge an den EU-Haushalt leisten.[10] Die Schweiz setzt dagegen auf zahlreiche bilaterale Verträge mit der Europäischen Union, am 30. Juni 2018 waren mehr als 120 solcher Abkommen in Kraft.[11] Unter anderem beteiligt sich die Schweiz darüber an den Schengen- und Dublin-Abkommen. Eine Zollunion mit der EU existiert nicht, auch muss das zu übernehmende Unionsrecht nicht angepasst werden. Allerdings ist die Schweiz „sehr weitgehend“ in den EU-Binnenmarkt eingebunden und daher zu Zahlungen an die EU verpflichtet.[12] Zwischen Kanada und der EU existiert seit 2016 das Freihandelsabkommen CETA. Das Modell ist am Weitesten von der Übernahme des Unionsrecht und der Einbindung in den EU-Binnenmarkt entfernt, verglichen mit Norwegen und der Schweiz. CETA umfasst unter anderem Regelungen zum Waren- und Dienstleistungshandel oder zur Wettbewerbspolitik. Eine Zollunion ist nicht vorgesehen. Kanada ist zudem zu keinen Zahlungen an die EU verpflichtet.[13] Selbst über eine britische Rückkehr in die EFTA ist öffentlich nachgedacht worden – während die Schweiz Großbritannien gern als Mitglied gewinnen würde, verhielt sich Norwegen aufgrund des zu erwartenden hohen Einflusses des UK dessen zurückhaltend.[14] Unklar ist allerdings, ob Großbritannien überhaupt eine Wiederaufnahme in die EFTA anstrebt.

Die durch den „Brexit“-Prozess ausgelöste nationale politische Krise Großbritanniens, die weiterhin anhält und deren Ende noch nicht abzusehen ist, wie auch das weitgehend verlorene Vertrauen anderer EU-Mitglieder in das Vereinigte Königreich und dessen angeschlagene Stellung innerhalb der EU, sollte es doch noch zu einem Verbleib kommen[15], dürften dagegen eher für den „Brexit“ als negativem Vorbild sprechen. Untermauert wird dies beispielsweise durch den publik gewordenen „Yellowhammer“-Bericht der britischen Regierung. Dahinter verbirgt sich ein Dokument des Cabinet Office, das die wahrscheinlichen Auswirkungen eines ungeregelten EU-Austritts“[16] aufzeige. Aufgedeckt hatte das eigentlich geheime Regierungspapier die „Sunday Times“. Darin sei unter anderem die Rede von Lebensmittelengpässen, steigenden Preisen, einer drastisch steigenden Belastung des Gesundheitssystems, blockierten Häfen durch Streit zwischen britischen und europäischen Fischern oder einem eingestellten grenzüberschreitenden Agrarhandel wegen des Nordirland-Konflikts. Die wohl drastischste Prognose der „Operation Yellowhammer“ sei jedoch die Gefahr gewaltsamer Unruhen im gesamten Land.[17]

Should they stay or should they go? They should rather stay – and should rather never have opted to leave.


[1] The Clash: „Should I stay or should I go“, Epic Records, Los Angeles 1982.

[2] Pribyl, Katrin/Fras, Damir: Parlament lehnt EU-Deal schon wieder ab, in: Kölner Stadt-Anzeiger (30.3.2019), S. 6.

[3] Vgl. Europäisches Parlament: Mitglieder des Europäischen Parlaments, abgerufen unter: http://www.europarl.europa.eu/meps/de/search/advanced?name=&groupCode=&countryCode=GB&bodyType=ALL (zuletzt abgerufen: 19.9.2019).

[4] Prime Minister’s Office: Ein globales Großbritannien, Rede der britischen Premierministerin Theresa May zu Großbritanniens Austritt aus der Europäischen Union, 17. Januar 2017.

[5] Faulconbridge, Guy/Piper, Elizabeth/Becker, Reinhard: Brexit-Befürworter Johnson wird neuer Premierminister, in: Reuters (23.7.2019), abgerufen unter: https://de.reuters.com/article/grossbritannien-regierung-idDEKCN1UI1GW (zuletzt abgerufen: 19.9.2019).

[6] Ohne Autor: Auch Johnsons zweiter Neuwahl-Antrag scheitert, in: Süddeutsche.de (10.9.2019), abgerufen unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-johnson-neuwahlen-unterhaus-1.4594563 (zuletzt abgerufen: 19.9.2019).

[7] Schindler, Jörg: Boris Johnson sabotiert die britische Demokratie, in: Spiegel Online (30.8.2019), abgerufen unter: https://www.spiegel.de/plus/brexit-boris-johnson-sabotiert-mutwillig-die-britische-demokratie-a-00000000-0002-0001-0000-000165695554 (zuletzt abgerufen: 19.9.2019).

[8] Becker, Markus: Briten scheitern krachend mit ihren Handelsplänen, in: Spiegel Online (13.2.2019); abgerufen unter: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brexit-nur-vier-eu-abkommen-fuer-grossbritannien-kopiert-a-1253095.html (zuletzt abgerufen: 19.9.2019).

[9] Europäische Union: Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, 02014A0529(01), konsolidierte Fassung vom 1. Januar 2019.

[10] Deutscher Bundestag: Verschiedene Brexit-Modelle im Vergleich, PE 6 – 3000 – 145/18, 12. Oktober 2018, S. 4 – 5.

[11] Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten: Liste der Abkommen Schweiz – Europäische Union, in Kraft am 30. Juni 2018, abgerufen unter: https://www.eda.admin.ch/dam/dea/de/documents/publikationen_dea/accords-liste_de.pdf (zuletzt abgerufen: 19.9.2019).

[12] Deutscher Bundestag: Verschiedene Brexit-Modelle im Vergleich, PE 6 – 3000 – 145/18, 12. Oktober 2018, S. 6 – 8.

[13] Ebd., S. 8 – 9.

[14] Bigalke, Silke: Briten sind nicht willkommen, in: Süddeutsche.de (21.8.2016), abgerufen unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-briten-sind-nicht-willkommen-1.3130430 (zuletzt abgerufen: 19.9.2019) u. Feusi, Dominik: Nach dem Brexit – der Schweizer Plan, in: Tages-Anzeiger (29.8.2019), S. 10.

[15] In der Theorie darf Großbritannien jederzeit seinerseits erklären, dass es die Aktivierung von Artikel 50 EUV zurücknimmt. Damit wäre der „Brexit“-Prozess umgehend beendet. Dies urteilte der Europäische Gerichtshof am 10. Dezember 2018. S.  Europäischer Gerichtshof: Rechtssache C-621/18, Urteil, 10. Dezember 2018.

[16] Crolly, Hannelore: Brexit-Dossier löst unter britischen Abgeordneten Panik aus, in: Die Welt (19.8.2019), S. 9.

[17] Ebd.

Seminarkritik, oder anders ausgedrückt: Warum erst jetzt?

(Anm. d. Aut.: Dieser Text entstand im Sommersemester 2018 im Rahmen des Masterseminars  „Geschichte der Geschichtsschreibung“ im Fachbereich Geschichte der Universität Hamburg. Er ist seitdem nicht verändert worden und entspricht dem damaligen Stand.)

Wenn diese Zeilen entstehen, hat die letzte Vorlesungswoche des Semesters gerade begonnen. Die letzte Woche meines dritten Mastersemesters und des insgesamt schon zehnten Fachsemesters. Zum ersten Mal seit den ersten Tagen an der Universität im Winter 2013/14 stand für mich mit diesem Masterseminar eine Veranstaltung auf dem Plan, die sich mit der Geschichte unseres Fachs beschäftigt. Die zeigt, welche teils großen und richtungsweisenden Konflikte es in der jüngeren Vergangenheit gab, wie sich das Fach Geschichte und die Geschichtsschreibung in den letzten Jahrzehnten verändert haben. Die auch zeigt, welche Perspektiven Geschichte besitzt – und dass sie eine Perspektive besitzt, dass sie in der Lage ist, neben „Adolf & Co.“ auch neue Themenfelder zu erschließen.

Historische Sozialwissenschaft, „Cultural turn“, Geschlechtergeschichte, diese Begriffe sind mir natürlich im Laufe der Zeit schon einmal über den Weg gelaufen. Aber etwas näher damit auseinandergesetzt habe ich mich erst durch dieses Seminar. Die wöchentlichen Essays „zwingen“ quasi dazu, zum einen wegen der Prüfungsleistung, zum anderen, da man schließlich nicht unvorbereitet in die Sitzungen gehen möchte. Nun gibt es eher zurückhaltende Menschen und solche, die eine große Freude am Debattieren haben, doch zumindest eine gute Grundlage sollte sich jeder durch die Lektüre und die Essays erarbeitet haben. Spannend ist dabei, dass die Essays jedem zur Verfügung standen und ein wenig Aufschluss darüber lieferten, wer wie schreibt, denkt, argumentiert. In „gewöhnlichen“ Seminaren gibt es zumeist nur selten die Gelegenheit, die anderen Arbeiten zu lesen – zumal die Sitzungen selbst dann auch selten so lebendig sind, wie es dieses Seminar war. Mir gefallen solche offenen, diskutierfreudigen Seminare deutlich besser als solche, die ohne weiteres auch als „Schulunterricht“ firmieren könnten. Was auch an der in diesem Fall doch stimmigen Zusammensetzung des Seminars liegt.

Und doch bleibt zum Schluss ein gewisser Wermutstropfen. Zu selten gibt es in unserem Modulplan die Gelegenheit, sich fachlich über unser Studienfach zu informieren und auszutauschen. Das mag an den zahlreichen Wahloptionen liegen, die wir Semester für Semester haben und den daraus resultierenden persönlichen Präferenzen. Aber eben auch daran, dass ein Modul „Historiographiegeschichte“ laut Plan erst zur Mitte des Masterstudiums vorgesehen ist. Mir hat das Seminar tatsächlich einen kleinen „Wunsch“ erfüllt – die Auseinandersetzung mit der Historiographiegeschichte und den absoluten Grundlagen hat mir in meinem bisherigen Studium oft gefehlt. Allerdings fehlt es auch in anderen Fächern an der Auseinandersetzung mit der Entwicklung des eigenen Fachs, zumindest sind mir in meinen Bachelor-Nebenfächern keine solchen Tendenzen begegnet, was neben Hamburg auch für Hannover gilt. Ich bin mir sicher, eine regelmäßige Auseinandersetzung mit der Historiographiegeschichte täte allen, den Studenten und dem Fach selbst, gut – warum nicht also auf eine oder zwei der so vielen Übungen und Vorlesungen im Bachelor verzichten und stattdessen Raum für die Geschichte der Geschichtswissenschaft, für die zahlreichen Methoden, Theorien und Techniken unseres Fachs schaffen? Im Rückblick auf meine Erstsemesterzeit hätte mir das wohl recht viele Stunden am Rande des nervlichen Wahnsinns erspart – und vielleicht auch die ein oder andere missglückte Seminararbeit.

Globalgeschichte – Bis zum Tellerrand und noch viel weiter

(Anm. d. Aut.: Dieser Text entstand im Sommersemester 2018 im Rahmen des Masterseminars  „Geschichte der Geschichtsschreibung“ im Fachbereich Geschichte der Universität Hamburg. Er ist seitdem nicht verändert worden und entspricht dem damaligen Stand.)

Wer den Blick in die Programmabläufe von ZDFinfo, Welt, History Channel oder n-tv wagt, dürfte als nicht-studierter und oberflächlich Geschichtsinteressierter eines schnell feststellen: Populäre Geschichte, das muss irgendwas mit Hitler, Holocaust und Panzern sein – wenn’s geht, am besten noch in Kombination mit Aliens, UFOs und Drogen. Geschichte ist aber noch viel mehr, und Geschichte wagt auch gern einen Blick über den berühmten Tellerrand hinaus.

Perspektiven, die die verschiedenen Regionen, Kulturen oder Staatsgrenzen der Welt übergreifend betrachten und einbeziehen und sich dabei vom angewöhnten Eurozentrismus lösen, finden in der sogenannten Globalgeschichte ihr Zuhause. Europa ist eben nicht der „einzig aktive Gestalter der Weltgeschichte“[i]. Die Universität Hamburg beispielsweise verortet die Globalgeschichte irgendwo zwischen Lateinamerika, Afrika und Nahoststudien. Alle Regionen, die zum Fachbereich gehören, würden auf ihre „endogenen Faktoren und Dynamiken als auch in Bezug auf die zahlreichen Verbindungen und Verflechtungen mit anderen Weltregionen untersucht“, eine „besondere Rolle“ spiele dabei die europäische Kolonialzeit und deren Aufarbeitung.

Der Historiker Andreas Eckert sieht dagegen Schwierigkeiten, eine exakte Definition von Globalgeschichte zu bestimmen. So beschreibe die Globalgeschichte eher einen „Zugang, der Verknüpfungen und den Vergleich zwischen der Geschichte verschiedener Weltregionen betont.“[ii] Als Schwerpunkt haben sich demnach die postkolonialen Studien etabliert, die den zeitlichen Fokus auf die Zeit vor dem 20. Jahrhundert legen und sich um eine transnationale Forschung und das Aufbrechen der altgewohnten Strukturen bemühen. Großes Potential räumt Eckert der sich höchst verschieden ereignenden Geschichte der Dekolonisation und der Entwicklung der ehemaligen Kolonien im 20. Jahrhundert ein. Globalgeschichte kann aber nicht nur Kolonialismus: Sven Beckert, Geschichtsprofessor in Harvard, legte 2015 beispielsweise die „Globalgeschichte des Kapitalismus“ vor, Thomas Hippler, Professor an der Universität der Normandie in Caen, widmete sich 2017 der „Globalgeschichte des Luftkriegs“.

Ein Blick zurück auf die Eingangsthese: Ist Geschichte wirklich nur „irgendwas mit Hitler“? Aktuelle Debatten bekommen zwar nicht die Präsenz einer Goldhagen-Browning-Debatte oder eines Historikerstreits. Doch der Aufarbeitung der Kolonialzeit wird mittlerweile auch in der breiteren Öffentlichkeit ein recht prominenter Platz in „alten“ und „neuen“ Medien eingeräumt. Die Debatte um das geplante Humboldt-Forum in Berlin und die postkoloniale Erinnerungskultur zeugt etwa hiervon[iii] – und sogar in den Koalitionsvertrag der aktuellen „Großen Koalition“ hat es die deutsche Kolonialzeit in Afrika geschafft.[iv] Geschichte ist schließlich viel, viel mehr als nur irgendwas mit Hitler, Holocaust und Panzern. Sie muss nur die richtigen Zugänge finden und neue Perspektiven eröffnen.

 

Literaturangaben

[i] Conrad, Sebastian: Die Weltbilder der Historiker: Wege aus dem Eurozentrismus, in: Bundeszentrale für politische Bildung (02.10.2015), abgerufen unter: http://www.bpb.de/apuz/212825/die-weltbilder-der-historiker-wege-aus-dem-eurozentrismus?p=all#footnode1-1 (letzter Abruf: 25.06.2018), zitiert nach: Marks, Robert B.: Die Ursprünge der modernen Welt. Eine globale Weltgeschichte, Darmstadt 2006, S. 20 f.

[ii] Eckert, Andreas: Globalgeschichte und Zeitgeschichte, in: Bundeszentrale für politische Bildung (23.12.2011), abgerufen unter: http://www.bpb.de/apuz/59791/globalgeschichte-und-zeitgeschichte?p=all (letzter Abruf: 25.06.2018).

[iii] Vgl. Weber, Katja: Deutschland postkolonial – Streit um das Humboldt Forum, in: Deutschlandfunk Nova (19.05.2018), abgerufen unter: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/deutschland-postkolonial-streit-um-das-humboldt-forum (letzter Abruf: 25.06.2018).

[iv] Darin heißt es im genauen Wortlaut: „Wir wollen die kulturelle Zusammenarbeit mit Afrika verstärken und einen stärkeren Kulturaustausch befördern, insbesondere durch die Aufarbeitung des Kolonialismus sowie den Aufbau von Museen und Kultureinrichtungen in Afrika.“, in: Bundesregierung: Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Berlin 2018, S. 152.

„Cultural turns“ in der Geschichtswissenschaft

(Anm. d. Aut.: Dieser Text entstand im Sommersemester 2018 im Rahmen des Masterseminars  „Geschichte der Geschichtsschreibung“ im Fachbereich Geschichte der Universität Hamburg. Er ist seitdem nicht verändert worden und entspricht dem damaligen Stand.)

Am Anfang stand der „linguistic turn“ um Ludwig Wittgenstein und Ferdinand de Saussure, der die Definition des Menschen über die Sprache neu entdeckt. Wer die Wirklichkeit verstehen wollte, war mehr zu Beginn des 20. Jahrhunderts denn je von der Sprache der Menschen abhängig. Radikal aufgefasst war die Sprache der Schlüssel zur Logik und ermöglichte allein den Diskurs. Einige Zeit später erfasste dieser Paradigmenwechsel die Kultur- und Sozialwissenschaften. In den 1980er, spätestens den 1990er Jahren kam dort der „cultural turn“ als Oberbegriff auf, der kulturelle Paradigmenwechsel.

Ein wissenschaftlicher „turn“ scheint notwendig, um die Grenzen zwischen ursprünglich fachspezifischen Forschungsrichtungen zu überwinden. „Turns“ wirken inter- und transdisziplinär, sie verbinden etwa gemeinsame Analysekategorien in konkreten Anwendungsbeispielen und entwickeln neue Methoden, sie sie ermöglichen die Wahrheitsfindung über den Diskurs anstelle des Herausarbeitens einer historischen Wahrheit anhand harter Fakten. Den einen speziellen „cultural turn“ gab und gibt es demnach nicht. Doris Bachmann-Medick hat daher ein ganzes Konstrukt verschiedener „turns“ näher ausgeführt, die sich dahinter verbergen. So gebe es den „iconic turn“, den „spatial turn“, den „postcolonial turn“, den „performative turn“ und noch einige mehr. Die Kulturwissenschaften würden sich damit nicht nur kulturell, sondern auch gesellschaftlich neu ausrichten.[i]

Bezogen auf den Wahrheitsanspruch dürfte vor allem der „performative turn“ von großem Interesse sein: Dahinter verbergen sich die Begriffe Performanz, Inszenierung und Ritual. Es bilden sich Verknüpfungen zur Theaterwissenschaft, zur Ritualforschung, aber auch die Geschlechterforschung, die zeigen, dass Geschichte durchaus auch öffentlich aufgeführt und inszeniert wird – und dadurch Wahrheiten konstruieren kann. Damit löst sich die Kulturwissenschaft von der Macht der Sprache, die der „linguistic turn“ einst vorgegeben hatte, stattdessen nimmt die Wissenschaft Forschungsdimensionen wie Ritualisierungen oder Körperlichkeiten in ihren Diskurs auf. Wahrheitsfindung und Kommunikation finden damit nicht (mehr) allein über die Sprache statt, sondern öffnen sich für verschiedene Darstellungs- und Ausdrucksformen.

Wissenschaftliche „Turns“ verfügen über durchaus identitäts- und bedeutungsstiftende Attribute, sie helfen, die Geisteswissenschaften mit anderen Richtungen tiefgehend zu verknüpfend. Doris Bachmann-Medick brachte den Gedanken auf, Kulturwissenschaften daher in Zukunft als „Übersetzungswissenschaft“ zu betrachten, die nach der Abkehr von veralteten Paradigmen für eine komplette Neuorientierung und eine Anbindung „des Kulturellen [a]ns Materielle, [a]ns Ökonomische, [a]ns Soziale und Politische“[ii] möglich macht. Es existieren nun diverse höchst unterschiedliche Wirklichkeiten nebeneinander, mit höchst unterschiedlichen Entstehungs- und Konstruktionsbedingungen. Dies macht weitere, noch größere „Turns“ weitaus wahrscheinlicher als die Rückkehr zu einer einzigen „wahren“ Wirklichkeit, wie es sie nach den Paradigmen des „linguistic turn“ vielleicht noch gegeben hat.

 

Literaturangaben

[i] Bachmann-Medick, Doris: Cultural Turns, in: Docupedia-Zeitgeschichte (29.3.2010), abgerufen unter: http://docupedia.de/zg/Cultural_Turns?oldid=128766 (letzter Abruf: 18.06.2018).

[ii] Ebd.

Der „Historikerstreit“: Ein Teil der „geistig-moralischen Wende“ Helmut Kohls?

(Anm. d. Aut.: Dieser Text entstand im Sommersemester 2018 im Rahmen des Masterseminars  „Geschichte der Geschichtsschreibung“ im Fachbereich Geschichte der Universität Hamburg. Er ist seitdem nicht verändert worden und entspricht dem damaligen Stand.)

Zu Beginn der 1980er Jahre befand sich die Bundesrepublik an einem Wendepunkt: Die sozialliberale Koalition, die das gesamte vorherige Jahrzehnt über regiert hatte, befand sich an ihrem Ende. Vom Linksliberalismus wechselte die politische Macht der Nation zurück in die Verantwortung der Christdemokraten und die Hände Helmut Kohls. Kohl hatte schon vor seiner Kanzlerzeit das Schlagwort der „geistig-moralischen Wende“ geprägt: Diese beinhaltete nicht mehr und nicht weniger als einen Wandel der deutschen Erinnerungspolitik. Die deutsche Geschichte habe mehr zu bieten als die Zeit des Nationalsozialismus; starke konservative Werte sollten den Deutschen ein neues Selbstvertrauen verleihen:

„Wir brauchen wieder die Tugenden der Klugheit, des Mutes und des Maßes für die Zukunft unseres Landes.“[i]

Mit Plänen für nationalhistorische Museen, umstrittenen öffentlichen Äußerungen und Auftritten im Rahmen des 40. Jahrestags der deutschen Kapitulation 1985 schien sich für linksliberale Historiker die Befürchtung zu bestätigen, dass auch in der Geschichtswissenschaft eine Zeit des Paradigmenwechsels angebrochen sein könnte. Spätestens mit Emil Noltes Aufsatz „Vergangenheit, die nicht vergehen will“ (FAZ, 6. Juni 1986) entbrannte die Debatte, die als „Historikerstreit“ bekannt wurde. Nolte kritisierte darin das neue Geschichtsbewusstsein der Deutschen – 1979 hatte es den ersten Fernsehfilm zum Holocaust gegeben, 1985 sprach Richard von Weizsäcker vom 8. Mai 1945 als „Tag der Befreiung“ -, das als massenmediale Erinnerungskultur die Arbeit von Historikern erschwere. Anlass zur Kontroverse boten zudem die Versuche Noltes, den Holocaust als Nachahmung der Russischen Revolution zu charakterisieren und einen Zusammenhang zwischen Nationalsozialismus und Bolschewismus herzustellen.

Noltes Provokation führte zu massiver Kritik, in erster Linie durch Jürgen Habermas. Für Habermas stand es nicht zur Diskussion, dass NS-Verbrechen nicht mit anderen Massenverbrechen „aufgerechnet“ werden und erst recht nicht verdrängt werden dürfen. Nichts anderes als „Geschichtsrevisionismus“ sei die Relativierung des Nationalsozialismus, der Habermas neben Nolte auch Andreas Hillgruber, Michael Stürmer und Klaus Hildebrand bezichtigte. Am Ende einer intensiven Auseinandersetzung, die zunächst in den Leserbriefspalten von Zeit, FAZ, etc. und später öffentlichkeitswirksam und quotenträchtig ausgetragen wurde, schien Habermas recht zu bekommen: Nolte, der sich nicht von seinen Thesen abbringen ließ und diese sogar noch erweiterte, erhielt immer weniger Unterstützung durch andere Historiker und kaum mehr Raum, um sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Zumal die Thesen Noltes schon durch simple Forschungsarbeit widerlegt werden konnten.

Ein abschließendes Ergebnis des „Historikerstreits“ gibt es ebenso wenig wie die „geistig-moralische Wende“; auch der befürchtete Paradigmenwechsel der Geschichtswissenschaft in Richtung einer nationalbewussten, neokonservativen Strömung blieb aus. Doch mit dem öffentlich ausgetragenen „Historikerstreit“ bekam die Bundesrepublik die Chance, ihr Geschichtsbewusstsein nachhaltig zu verändern: Hans-Ulrich Wehler hielt 2008 fest, dass die selbstkritische Haltung der BRD gegenüber ihrer Geschichte durch diese Zeit sehr wohl gestärkt worden sei.[ii] Zu bemerken war dies schon 1988, als Teile der Rede des Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger zum 50. Jahrestag der Novemberpogrome stark an nationalsozialistisches Vokabular erinnerten und zu dessen Rücktritt führten.

In wieweit sich die Deutschen noch heute einer Verantwortung für den Nationalsozialismus stellen müssen ist jedoch bis heute Teil der öffentlichen Debatte, ob historisch, gesellschaftlich, oder politisch: Dass Alexander Gauland erst kürzlich von Hitler als „Vogelschiss“ in „tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ sprach[iii], beweist, dass diese Debatte noch einiges an Potential besitzt – und dass es kaum eine vergleichbare Debatte gibt, die selbst seit langem schon Teil der Geschichte ist, aber dennoch weder an Aktualität noch an Relevanz verliert.

 

Literaturangaben

[i] Kohl, Helmut: Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl in der 121. Sitzung des Deutschen Bundestages, 13. Oktober 1982, abgerufen unter: http://www.helmut-kohl.de/index.php?menu_sel=17&menu_sel2=&menu_sel3=&menu_sel4=&msg=1934 (letzter Abruf: 04.06.2018).

[ii] Wehler, Hans-Ulrich: Deutsche Gesellschaftsgeschichte, Band 5: Bundesrepublik und DDR, München 2008, S. 287.

[iii] Ohne Autor: Gauland provoziert mit Aussage zu NS-Zeit, tagesschau.de (03.06.2018), abgerufen unter: https://www.tagesschau.de/inland/gauland-ausspruch-vogelschiss-101.html (letzter Abruf: 04.06.2018).

Zur Geschichtswissenschaft in der DDR: Über das Bild Otto von Bismarcks

(Anm. d. Aut.: Dieser Text entstand im Sommersemester 2018 im Rahmen des Masterseminars  „Geschichte der Geschichtsschreibung“ im Fachbereich Geschichte der Universität Hamburg. Er ist seitdem nicht verändert worden und entspricht dem damaligen Stand.)

Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen, kurz Fürst Otto von Bismarck. Politiker, Staatsmann, Begründer des deutschen Sozialstaats, als Reichskanzler Mythos gewordener Teil der deutschen Geschichte und der deutschen Geschichtsschreibung. Zumindest auf Seiten der Bundesrepublik ist Bismarck als „eiserner Kanzler“ stets irgendwo zwischen „Heroisierung und Dämonisierung“ präsent gewesen. Doch wie stellte sich Bismarcks Bild in der DDR dar? Gab es überhaupt so etwas wie eine marxistisch-leninistische Bismarckforschung?

Aufschluss darüber liefert ein Blick in die zweibändige Bismarck-Biografie des DDR-Historikers Ernst Engelberg, die 1985 und 1990 als deutsch-deutsche Zusammenarbeit veröffentlicht wurde. „Liebevoll“ ii sei Engelberg mit Bismarck umgegangen, obwohl gerade Bismarck etwa dank des Sozialistengesetzes von 1878 und des damit einhergehenden Verbots sozialistischer, sozialdemokratischer und kommunistischer Vereine doch als persona non grata in der DDR gelten dürfte. Engelberg selbst schrieb im Vorwort des zweiten Bandes, dass „allzu rasch und subjektiv“ geurteilt werde, dass er aber hoffe, den „Diskussionen der Gegenwart durch Sachkunde nützen zu können“.

Allein schon ob des Sozialistengesetzes und der Sozialgesetzgebung kam auch die DDR-Geschichtswissenschaft nicht an der Person und Persönlichkeit Otto von Bismarck vorbei. Engelberg urteilt etwa zu der sich anbahnenden Alters- und Invaliditätsversicherung: Bismarcks Ziel sei es durchaus gewesen, eine Versöhnung mit den gewöhnlichen Arbeitern zu suchen. Den Protest gegen die Sozialgesetze habe Bismarck gar nicht als solchen wahrgenommen – sondern allein als Aufregung der Arbeiterführer.v Stattdessen scheint es, als ob Engelberg vor allem realpolitische Ansätze Bismarcks hervorhebe: Die Reichsgründung 1871 habe durchaus bürgerlichen Forderungen entsprochen, der Arbeiterbewegung habe dies einen Ansatz für eine zentrale Organisation ermöglicht – und damit eine grundlegende Bedingung für eine Revolution aus der Arbeiterbewegung heraus geschaffen?

Immerhin war diese Bewertung wohl einer der Gründe für die Aufwertung Bismarcks in der DDR-Geschichtswissenschaft zu Beginn der 1980er Jahre. Bismarck durfte offiziell als „Staatsmann“ bezeichnet werden, die Memoiren sollten auch in der DDR erscheinen. Wenn auch „im Einklang mit historischen Notwendigkeiten“. Solange dies geschah und Distanz zu den Ereignissen gehalten wurde, durften nun auch bedeutende historische Figuren außerhalb der Arbeiterklasse wissenschaftlich betrachtet werden, so wie eben Bismarck in Ernst Engelbergs Biographie. Zwar dürfte dies keinen Wendepunkt der DDR-Geschichtsschreibung oder eine eigene Bismarckforschung ausgelöst haben, wohl aber wurde auch in der BRD die Unvoreingenommenheit und die klare, von der SED losgelöste Sprache Engelbergs gelobt.

Und heute? Otto von Bismarck fasziniert Historiker wie Publikum offensichtlich noch immer. Die in Friedrichsruh angesiedelte Bismarck-Stiftung und spezielle Anlässe wie der 200. Geburtstags Bismarcks 2015 sorgen für mediale Präsenz. Auch Bismarcks Rolle in der Historiographie ist ein Thema, wie in Ulrich Lappenküpers „Das Bismarck-Problem in der Geschichtsschreibung“ (2017).